Lebendige Kulturräume in Sachsen erhalten

Die Kulturbürgermeisterinnen der drei kreisfreien sächsischen Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig und die Kulturraumsekretärinnen und -sekretäre der ländlichen Kulturräume Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen, Leipziger Raum, Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien, wenden sich anlässlich des 30. Jahrestages des Inkrafttretens des Sächsischen Kulturraumgesetzes mit einem gemeinsamen Anliegen an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag.

Die sächsische Kulturlandschaft ist vielfältig und lebendig. Das liegt nicht zuletzt an der wegweisenden Ausgestaltung des Sächsischen Kulturraumgesetzes, das die Finanzierung der Kulturbetriebe in Stadt und Land sichert und die kommunale Selbstbestimmung der Gebietskörperschaften für den Kulturbereich erhält. Um die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe im Freistaat Sachsen auch zukünftig zu bewahren und zu entwickeln, ist die Aufstockung und Dynamisierung der Finanzmittel des Kulturraumgesetzes dringend notwendig. Die finanzielle Belastung ist in Hinblick auf die Inflationsentwicklung, Tariferhöhungen und steigende Energiekosten enorm. Somit erfordert die gegenwärtige finanzielle Situation im Kulturbereich deshalb im ersten Schritt eine Erhöhung der Mittel im Kulturraumgesetz, die im zweiten Schritt entsprechend der Kulturentwicklung dynamisiert werden müssen.

Die Doppelstruktur von Kulturraumgesetz und Kulturpakt (bzw. dem Folgeinstrument der zusätzlichen Finanzierung der zehn Theater und Orchester durch das SMKT) sollte nicht von Dauer sein. Sie birgt die Gefahr, den Erfolg des Kulturraumgesetzes in Frage zu stellen. Der Kulturpakt muss deshalb dauerhaft ins Kulturraumgesetz integriert werden, um die Idee der Unterstützung der regionalen Kulturförderung in den Kulturräumen zu stärken. Dabei ist im Zusammenwirken mit der Finanzierung des SMWK nach der Förderrichtlinie Kunst und Kultur auf eine ausgewogene Mittelverteilung zu achten.

Gerade in turbulenten Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, brauchen wir eine lebendige Kulturlandschaft. Die kommunale Hoheit darüber, wie die Mittel auf die Sparten verteilt werden, ist dafür essentiell. Auch die Qualitätssicherung durch angemessene Vergütung für Fachkräfte muss sichergestellt werden. Nur so können die Kulturakteurinnen und -akteure in ganz Sachsen ihre kreativen und kulturellen Beiträge fortlaufend leisten und entwickeln.

Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Mittel gemäß Kulturraumgesetz ist dringend notwendig. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Konstituierung der Arbeitsgruppe, die die Evaluierung des Kulturraumgesetzes begleitet. Nach dem Inkrafttreten des Kulturraumgesetzes in Sachsen vor 30 Jahren waren die Mittel nicht am tatsächlichen Bedarf und somit nicht an der Kulturentwicklung in den Kulturräumen ausgerichtet, sondern abhängig von kurzfristigen politischen Entscheidungen des Sächsischen Landtages im Rahmen der Haushaltplanungen. Eine regelmäßige Dynamisierung der Kulturraumgelder ist daher als verbindliches Planungsinstrument für die Kulturräume notwendig, um die jährlichen Kostensteigerungen in allen Kultursparten aufzufangen, da diese nicht weiterhin allein durch die Kulturträger und die Kulturräume bzw. die kommunalen Verwaltungen bewältigt werden können.

Wir haben mit dem Kulturraumgesetz in Sachsen ein einzigartiges und solidarisches Instrument der Kulturförderung. Die Aufstockung und Dynamisierung der Kulturraummittel ist aber von zentraler Bedeutung, damit es wirken kann. Nur so kann das hohe Qualitätsniveau im Kunst- und Kulturbereich auch für die Zukunft gesichert und weiterentwickelt werden und das Gesetz die zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen.